Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz erneute und konkrete Entscheidungen zur kommunalen Finanzausstattung gefordert. Vor einer anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mahnen sie, dass die bisher angekündigten Initiativen nicht ausreichen, um die akuten und flächendeckenden Finanzprobleme der Städte zu lösen.
Kernaussagen des Schreibens
Die Stadtspitzen verweisen in dem Brief auf Äußerungen des Bundeskanzlers bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Bund und Ländern am 4. Dezember 2025. Merz hatte demnach eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angekündigt und betont, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Vorschläge erarbeiten müssten. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern nun, dass dieser Ankündigung zeitnahe Entscheidungen folgen.
Gleichzeitig begrüßen sie die Arbeiten der Sozialstaatskommission und eine vom Bundeskanzleramt initiierte Prüfung bestimmter Sozialgesetze, sehen darin jedoch vorwiegend mittelfristige Ansätze. Selbst im günstigsten Fall reichten diese Maßnahmen nicht aus, um die bestehenden strukturellen Finanzprobleme umgehend zu beheben. Es drohten ausbleibende Investitionen vor Ort, und neue Liquiditätskredite würden mit ihren Zinsbelastungen künftige Generationen in Anspruch nehmen.
Warnungen und Begründungen
Nach Darstellung der Stadtspitzen hat sich die finanzielle Lage der Kommunen nicht verbessert, sondern weiter verschärft. Bei der Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 22. Januar 2026 in Dresden wurde die Situation erneut als bedrohlich für die kommunale Handlungsfähigkeit beschrieben. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Vor diesem Hintergrund fordern die Landeshauptstädte konkrete und zeitnahe Entlastungen, damit die Kommunen ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Ohne solche Maßnahmen sei die Gefahr groß, dass notwendige Investitionen ausfielen und die Handlungsfähigkeit vor Ort weiter eingeschränkt werde.
Forderung nach Dialog und konkretem Termin
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister betonen ihre Bereitschaft, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken. Gleichzeitig verlangen sie, dass die Erkenntnis über das Ausmaß der Probleme in konkrete Entscheidungen umgesetzt wird. In dem Schreiben bitten sie Bundeskanzler Merz nachdrücklich um einen vertiefenden Dialog und um die kurzfristige Vereinbarung eines Gesprächstermins in Berlin mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag.
Die Initiative folgt einem vorherigen deutschlandweiten Zusammenschluss der Landeshauptstädte vom 28. Oktober 2025, in dem die Stadtspitzen bereits Bund und Länder aufgefordert hatten, Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung zu übernehmen.
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