Der Wahlausschuss in Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um über die Zulassung der für die Kommunalwahlen am 15. März eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Vorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl.
Termine und Zuständigkeiten
Die Sitzung findet im Raum 22 im Rathaus, Schlossplatz 6, statt. Den Vorsitz führt Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden.
Bewerberaufkommen für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl sind 15 Parteien und Wählergruppen fristgerecht erschienen, eine Beteiligung, die gegenüber 2021 um eine Liste gestiegen ist. Gemeldet haben sich unter anderem die Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU; die Alternative für Deutschland, AfD; die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD; Bündnis 90, Die Grünen; die Freie Demokratische Partei, FDP; Die Linke; Volt; PRO AUTO, Die Bürgerlichen!; die Bürgerliste Wiesbaden BLW; Die PARTEI; Bündnis Sahra Wagenknecht, Vernunft und Gerechtigkeit BSW; Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer; Freie Wähler; FWG Wiesbaden e.V. und Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratswahlen: zahlreiche lokale Listen
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, 19 mehr als bei der letzten Kommunalwahl 2021. Die Verteilung zeigt ein breites Feld an Bewerbern: die CDU tritt in 25 Ortsbezirken an, die SPD in 26, die FDP in 23 und die Grünen in 17 Ortsbezirken. Die Linke hat Vorschläge in 15 Bezirken vorgelegt, die AfD in 6 und Volt in 4.
Hinzu kommen zahlreiche lokale Wählergemeinschaften und Ortsteile sind mit eigenen Listen vertreten. Beispiele sind Freie Wähler in 10 Ortsbezirken, verschiedene FWG-Gliederungen wie FWG Breckenheim, FWG Dotzheim oder FWG Erbenheim jeweils in einzelnen Bezirken sowie Gruppen wie Bürgerliste Wiesbaden BLW, AUF AKK, Norschter in Bewegung, N! Norschter Zukunft, Umweltgruppe Kloppenheim und Zusammen für Nordenstadt. Damit spiegelt das Bewerberfeld in den Ortsbezirken eine Mischung aus etablierten Parteien und ortsgebundenen Wählergruppen wider.
Ausländerbeirat: 16 Vorschläge
Für die Wahl des Ausländerbeirats sind 16 Wahlvorschläge eingereicht worden, zwei mehr als 2021. Zum Bewerberfeld zählen unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW; die AfD; Assyrische Union Wiesbaden AUW; Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC; Demokratische Alternative Liste DAL; FREIE WÄHLER; Freunde der Demokratie und Freiheit FDF; Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT; Komitee der Migranten KDM; Multikulturelle Liste ML; Progressive Ausländer Union PAU; Syrische Demokratische Liste S.D.L.; die Ukrainische Union Wiesbaden; Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF; WIESBADENER PARS UNION WPU und Wir gehören zum Stadtbild.
In der Sitzung wird der Wahlausschuss prüfen, ob die eingereichten Vorschläge formell zulässig sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Über eventuell notwendige Nachbesserungen oder den Ausschluss einzelner Vorschläge entscheidet das Gremium öffentlich.
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