Der Kreistag des Kreis Rheingau Taunus hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Er weist ein Defizit von rund 25 Millionen Euro aus. Damit liegt das Minus deutlich unter dem ursprünglichen Entwurf aus Oktober, der noch mit etwa 34 Millionen Euro gerechnet hatte. Die Aufsichtsbehörde hatte dem Kreis auferlegt, das Defizit des Vorjahres nicht zu überschreiten.
Entwicklung des Defizits und kurzfristige Verbesserungen
Der Haushalt war bereits im Entwurf stark durch steigende Ausgaben im Sozialbereich, durch Tarifsteigerungen und durch allgemeine Inflation belastet. Vielerlei Spielräume fehlten deshalb von vornherein. Die Verbesserung um rund neun Millionen Euro gegenüber dem Oktoberentwurf sei nicht durch klassische Einsparmaßnahmen erzielt worden, teilte die Verwaltung mit. Wesentliche Beiträge kamen von einer Soforthilfe des Landes in Höhe von 3,8 Millionen Euro, von gesunkenen Kosten für Gemeinschaftsunterkünfte nach aktivem Portfoliomanagement sowie von kurzfristigen Ertragssteigerungen und pauschalen Kürzungen.
Landrat Sandro Zehner warnte davor, diese Verbesserungen als dauerhaft zu betrachten. Er verwies darauf, dass die formalen Konsolidierungsanforderungen der Aufsicht erfüllt würden, der Haushaltsvollzug in der Praxis aber schwer durchzusetzen sei. Zehner betonte, in dem Haushalt sei „keine Luft mehr“ und dass man „alles tun“ werde, um die geforderten Kürzungen einzuhalten. Zugleich sagte er, dafür brauche es neben gutem Management auch „Zuversicht und Gottvertrauen“.
Investitionen und Einsparungen
Trotz der knappen Lage sieht der Finanzhaushalt Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 32,9 Millionen Euro vor. Rund 12,3 Millionen Euro sollen durch Investitionszuweisungen und Beiträge gedeckt werden. Geplant sind unter anderem Ausgaben für Schulbau, den Ausbau des Ganztags an Grundschulen und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans. Gleichzeitig wurden Einsparungen etwa beim Kreisstraßensanierungsprogramm und bei anderen Projekten vorgenommen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorhandenen Hebel innerhalb der Verwaltung und der kommunalen Familie weitgehend erschöpft sind. Zusätzliche Aufgaben durch Bund oder Land oder unvorhergesehene Krisen könnten die Lage schnell verschärfen.
Forderungen an Bund und Land
Der Kreis benennt eine strukturelle Unterfinanzierung in Höhe von 127 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Verwaltung seien Einsparungen in dieser Größenordnung ohne Kürzung gesetzlicher Pflichtaufgaben nicht möglich. Betroffen wären beispielsweise der Ausbau der Grundschulen, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die Gefahrenabwehr. Zehner warnte, es stehe eine Art Triage der Pflichtaufgaben an, die sich nicht allein durch Wirtschaftlichkeit oder Haushaltsdisziplin lösen lasse.
Vor dem Hintergrund der bundesweit hohen kommunalen Defizite forderte der Landrat mehr Verbindlichkeit bei der Zuordnung von Kosten zwischen den Ebenen, bessere Planbarkeit und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Er appellierte an Bund, Land und Kommunen, Verantwortung für ernsthafte Strukturreformen zu übernehmen und die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern.
Strategie der Verwaltung und Ausblick
Die Kreisverwaltung arbeitet nach eigenen Angaben seit Amtsantritt Zehners an einer strategischen Neuausrichtung. Dazu gehören Prozessoptimierung, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Maßnahmen zur Führungsentwicklung. Zehner lobte die Leistungen der Mitarbeitenden, wies aber zugleich darauf hin, dass Digitalisierung und Prozessverbesserungen zunächst Zeit und finanzielle Mittel erfordern.
Insgesamt erfüllt der verabschiedete Haushalt die Anforderungen der Aufsicht, doch die Umsetzung bleibt herausfordernd. Der Kreis sieht sich systemischen Risiken ausgesetzt: Kommen neue Aufgaben hinzu oder treten Krisen auf, dürfte es schwer werden, die Planung zu halten.
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